In der Debatte um den Antrag "Klares Statement gegen Extremismus", der an diesem Freitag im Plenum behandelt werden soll, hat sich nun CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur zu Wort gemeldet. Wie berichtet, wird der Antrag, der unter anderem von der Fraktion CSU/LM/JL/BfL und Stadträten von FDP und ÖDP gestellt wurde, vom Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Schmal, kritisiert. Auch der Stadtjugendring (SJR) sieht einige Punkte des Antrags problematisch. Im Kern geht es in dem Antrag darum, Einrichtungen und Organisationen, die im bundesdeutschen oder bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt sind, keine städtischen Liegenschaften mehr zur Verfügung zu stellen. Parteien werden explizit ausgenommen. Schmal glaubt, dass damit "Naziparteien" wie der III. Weg oder der NPD künftig Schulen offen stehen. Dem widerspricht Schnur in Briefen, die an den DGB und den SJR gingen und unserer Zeitung vorliegen.