Meinung

Chinas Sicherheitsgesetz

Lautes Schweigen


Hongkonger Polizisten stehen Wache.

Hongkonger Polizisten stehen Wache.

Der Nationale Volkskongress Chinas hat sich nicht von dem Druck beeindrucken lassen, den vor allem die USA aufgebaut haben: Jetzt hat das Pekinger Pseudo-Parlament das Sicherheitsgesetz abgenickt, mit dem Hongkong endgültig seine Autonomie verliert. Ein Land, zwei Systeme - das hat sich erledigt. China nimmt sich das Recht, künftig mit noch größerer Härte gegen Regimekritiker in der Sonderverwaltungszone vorzugehen. Die Beschwichtigungen von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sind nicht glaubwürdig. Es ist ein Drama: 23 Jahre, nachdem die Briten ihre Kronkolonie verlassen und an die Chinesen übergeben haben, wird die Freiheit Hongkongs endgültig zu Grabe getragen.

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