Meinung

Notstandsgesetz

Orbáns perfide Strategie


Viktor Orbán (Archivfoto) beschneidet die demokratischen Rechte in Ungarn weiter, während Brüssel machtlos zusehen muss.

Viktor Orbán (Archivfoto) beschneidet die demokratischen Rechte in Ungarn weiter, während Brüssel machtlos zusehen muss.

Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden sogar anonymisierte Handydaten zum Erstellen von Bewegungsmustern infizierter Patienten genutzt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich mit dem Brustton der Überzeugung auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.

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