Zum Haushalt 2020

Langer Atem bewährt


Peter Stranninger, SPD.

Peter Stranninger, SPD.

Die liquiden Mittel, sprich Rücklagen, die in der Ära Perlak noch 22 Millionen Euro betragen hätten, seien abgeschmolzen. Und die Haushaltssatzung 2020 entspreche nicht vollständig SPD-Forderungen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger. Dennoch werde die SPD dem Haushalt zustimmen, auch Stellenplan und Stiftungen. Angesichts der engen finanziellen Mittel sei es immer wieder erstaunlich, dass "ein halbwegs vernünftiger Haushaltsplan zustande komme". Stranninger beklagt, dass das Wort Konnexität bei Bund und Land keine Rolle mehr spiele, dagegen sollten sich die Kommunen wehren. Sein Beispiel: Wo bleibe der Ersatz für die von der orange-schwarzen Landesregierung beerdigte Straßenausbaubeitragssatzung?

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