Meinung

Kampf gegen rechts

Späte Erkenntnisse


Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Extremisten durch mehr Überwachung im Internet unter Druck setzen.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Extremisten durch mehr Überwachung im Internet unter Druck setzen.

Man ist schon ziemlich verblüfft über manche Äußerungen aus der Politik und dem Sicherheitsapparat, die nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle zu vernehmen sind. "Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das", überlegt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und der Bürger muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wo waren die Behörden in den vergangenen Jahren? Warum wurden aus dem NSU-Terror nicht die nötigen Konsequenzen gezogen?

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