Sofortprogramm

Milliarden für saubere Luft kaum gefragt

Fördermittel der Bundesregierung bisher nur zu einem kleinen Teil ausbezahlt


1,5 Milliarden Euro haben Staat und Autobauer dafür bereitgestellt, alte Diesel aus dem Verkehr zu ziehen. Doch bisher bleibt der Großteil des Geldes ungenutzt.

1,5 Milliarden Euro haben Staat und Autobauer dafür bereitgestellt, alte Diesel aus dem Verkehr zu ziehen. Doch bisher bleibt der Großteil des Geldes ungenutzt.

Ein Maßnahmenpaket mit milliardenschwerem neuen Förderprogramm will das Klimakabinett der Bundesregierung am kommenden Freitag beschließen. Dabei sind die alten Mittel längst noch nicht aufgebraucht, wie sich am Beispiel des "Sofortprogramms Saubere Luft" zeigt: Von insgesamt 1,5 Milliarden Euro wurden in knapp zwei Jahren erst rund 28 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Mit dem Sofortprogramm soll eigentlich die Luftqualität in den Städten verbessert werden. Ein Ziel dabei ist die Vermeidung von Fahrverboten.

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