Die Absage von Ex-Milliardär René Benko in letzter Minute wollen sich die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments nicht so einfach gefallen lassen.

Die sozialdemokratische SPÖ kündigte einen Antrag auf Beugestrafe an, ein Schritt, der von allen anderen Parteien wohlwollend aufgenommen wurde. Der Zeitpunkt der Absage des als Zeugen geladenen Unternehmers sei eine Missachtung des Parlaments, befand der konservative ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Der 46-jährige Signa-Gründer hatte sich einem Auftritt entzogen, der viel Brisanz barg. Die Parlamentarier hätten den einstigen Immobilien-Tycoon, der in den Medien inzwischen eher abfällig als "Finanzjongleur" tituliert wird, wohl nicht nur mit dem eigentlichen Thema des Ausschusses konfrontiert: mutmaßliche Steuervorteile für Superreiche mit engen Verbindungen zur konservativen Regierungspartei ÖVP.

Benkos Auftritt vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Denn der einst als Erfolgstyp gefeierte Manager hat sich bislang kein einziges Mal öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäußert. Seit im Vorjahr eine Insolvenzwelle durch sein verschachteltes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er auch alle öffentlichen Veranstaltungen gemieden.

Nach der Absage des Auftritts will das Parlament eine Beugestrafe für Benko beantragen. Das kündigte der Abgeordnete der sozialdemokratischen SPÖ, Jan Krainer, an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte der Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dann wäre ein neuer Termin mit Benko wohl noch im April oder Mitte Mai möglich, sagte Krainer.

Der U-Ausschuss wurde von der Opposition eingesetzt, um die mutmaßliche Bevorzugung von Superreichen wie Benko zu beleuchten, die Verbindungen zur konservativen Kanzlerpartei ÖVP pflegen. Nach Benkos Absage stand noch die Befragung eines ehemaligen hochrangigen Finanzbeamten wegen Steuerverfahren der Signa-Gruppe auf dem Programm. Bereits am Mittwoch wurde zwei andere Finanzbeamte im Parlament befragt. Sie lieferten jedoch keine Hinweise auf eine steuerliche Bevorzugung von Signa-Firmen. Für Benko könnte es nach Ansicht des obersten Rechtsvertreters der Republik Österreich juristisch eng werden. "Ich würde sehr unruhig schlafen", sagte der Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon. Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen." Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben worden. Er sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.

In Deutschland hat die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe bestätigt. Österreichs Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob Benko versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. Benko hatte in Zeiten niedriger Zinsen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut, zu dem unter anderem der unfertige Elbtower in Hamburg, sowie die mittlerweile insolventen Kaufhausmarken KaDeWe und Galeria Karstadt Kaufhof gehören. Mit dem Anstieg von Zinsen, Baukosten und Energiepreisen ist die Signa-Gruppe weitgehend zusammengebrochen.

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