Aus für das bayerische Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp": Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Plebiszit, das auf ein Verbot von Mieterhöhungen in 162 Kommunen für die Dauer von sechs Jahren abzielt, nicht zugelassen. Eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers sei "offensichtlich nicht gegeben", sagte BayVerfGH-Präsident Peter Küspert bei der Entscheidungsverkündung am Donnerstag in München (Aktenzeichen: Vf. 32-IX-20). Die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben und prüfen eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht.