Weil die Bayerische Staatsregierung keine Diesel-Fahrverbote in München durchsetzen will, soll der Europäische Gerichtshof bestätigen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Zwangshaft genommen werden kann. Eine entsprechende Prüfung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) beantragt. Bis Sommer 2019 erhofft sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klärung dieser Frage, um "den Mauscheleien zwischen Regierung und Autoindustrie ein Ende zu bereiten", wie Jürgen Resch am Dienstag in Berlin sagte. Der DUH-Bundesgeschäftsführer beklagte bei der Vorstellung der Jahresbilanz eine "Rechtsstaatskrise in Bayern". Die Umweltpolitik Deutschlands sei "weiter auf Talfahrt", die von der CDU geforderte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH sieht Resch gelassen.