Über 16 Stunden tagen die Finanzminister in der Nacht zum Dienstag, dann gibt es einen Deal. Doch längst nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung.

Olaf Scholz versteckte seine Freude hinter hanseatischer Nüchternheit: "Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran", schrieb er am Dienstag Morgen auf Twitter. Da hatten die 19 Finanzminister des Euro-Raums einen Durchbruch erreicht: Zwar wird die Union keinen Europäischen Währungsfonds für Krisen schaffen. Aber die bisherige Notkasse, der Stabilitätsmechanismus ESM, soll gestärkt werden und im Ernstfall klammen Staaten sowie Geldinstituten zur Verfügung stehen.

Mitgliedstaaten müssen ihre Banken stabilisieren

Ein eigenes Euro-Budget für die Währungsgemeinschaft steht ebenfalls noch im Raum. Aber da müssen nun die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche den Schlussstein setzen. "Wir haben große Schritte nach vorne gemacht", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erleichtert.

Der Optimismus konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einigung nur dadurch zustande kam, dass einige Stolpersteine ausgeklammert wurden. Dazu zählt die gemeinsame Einlagensicherung, die Deutschland blockierte. Zunächst müssten alle Mitgliedstaaten ihre Banken stabilisieren und ihre Haushalte in Ordnung bringen, ehe die gemeinsame Haftung eingeführt werden könne, argumentierte die Bundesregierung. Das Instrument soll vor allem verhindern, dass in einem Krisenfall die Sparer eines Landes ihre Banken stürmen und so eventuelle Probleme noch verstärken.

Zukunft der Finanztransaktionssteuer noch offen

Offen ist auch die Zukunft einer Finanztransaktionssteuer. Zwar hatten Frankreich und Deutschland versucht, die Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Idee: Die Finanztransaktionssteuer soll zunächst nur auf Aktien erhoben werden und ihre Erlöse in ein neues Euro-Budget fließen. Wer mitmache, könne einen Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen für die EU bekommen. Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben war heftig.

Auch die Digitalsteuer blieb hängen. Nicht nur aus Irland, wo Apple seinen Sitz hat, gab es Widerstand. Das Thema wurde auf 2019 verschoben. Wie viel vom großen Umbau der Währungsunion inklusive neuer Finanzierungsinstrumente übrigbleibt, mochte gestern trotz der Erfolge niemand sagen.

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