Volksbegehren

Auch Freie Wähler gegen Mietenstopp


Bayerns Bürger können seit Mittwoch für einen "Mietenstopp" unterschreiben. In insgesamt 162 Städten und Gemeinden im Freistaat will sich das Volksbegehren so für faire Mieten einsetzen.

Bayerns Bürger können seit Mittwoch für einen "Mietenstopp" unterschreiben. In insgesamt 162 Städten und Gemeinden im Freistaat will sich das Volksbegehren so für faire Mieten einsetzen.

Von den bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler (FW) kann das Volksbegehren "Mietenstopp" keine Unterstützung erwarten. Das angelaufene Plebiszit sei zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der FW im Landtag, Hans Friedl, am Freitag in München. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte das Volksbegehren bereits als "Populismus" abgelehnt. Mietenstopp schaffe nicht die dringend benötigten Wohnungen, fasste eine Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage das Stimmungsbild in der Regierungsfraktion zusammen.

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