Über 500 Teilnehmer

Wirtschaftsminister Aiwanger bei Kundgebung auf dem Regensburger Domplatz


Der Mittelstand protestierte auf dem Domplatz.

Der Mittelstand protestierte auf dem Domplatz.

Bei einer Kundgebung am Samstag auf dem Domplatz, zu der eine "Arbeitsgemeinschaft Handwerk, Landwirtschaft, Mittelstand" (Arge HLM) aufgerufen hatte, machte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) Forderungen nach Bürokratie und Steuerabbau zu eigen.

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1 Kommentare:


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Helene W.

am 04.02.2024 um 14:26

Wirtschaftsminister Aiwanger könnte kraft seines Amtes sehr viel dazu beitragen, dass es dem Mittelstand in Bayern besser geht. Er könnte sich für die Ansiedelung neuer innovativer Industriezweige einsetzen, ländliche Strukturen fördern, beispielsweise durch die Unterstützung von Bürgerprojekten zur Erhaltung von Wirtshäusern auf dem Land etc. Stattdessen erzählte er den Teilnehmern dieser Demo, dass es angeblich "Leute im System" gebe, "die Dinge verhindern wollen". So behauptete er, Dorfwirtshäuser würden mit Absicht geschlossen, um das Politisieren an den Stammtischen zu verhindern. Belege hierfür führte er nicht an, warum auch? Wieder einmal offensichtliche Verschwörungstheorien, wie schon zu Coronazeiten, aus dem Munde des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten, der in dieser Funktion doch zweifellos Teil des von ihm beklagten "Systems" ist. Warum ihm immer noch so viele Leute auf dem Leim gehen, ist mir ein Rätsel. Seit er in der Politik ist, spaltet er die bayerische Bevölkerung, insbesondere hetzt er die Landbevölkerung gegen die Städte auf mit dem üblichen Gerede, sie allein wäre im Besitz des "gesunden Menschenverstandes" und damit das Volk. Geschickt lenkt er von seinen eigenen Fehlleistungen ab, z.B. davon, dass er die Verlagerung des Verwaltungsgerichts nach Freyung verhindert hat. Aiwanger hätte genug zu tun mit der ordentlichen Erfüllung seines Auftrages als Wirtschaftsminister, denn dafür wurde er gewählt und dafür wird er bezahlt, und nicht für seine vorzeitigen oder nie beendeten Wahlkampfauftritte.



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