Große politische Einigkeit

Regensburger Wahlplakate nur drei Monate vor der Wahl


Wahlplakate: Künftig nur noch drei Monate vor der Wahl.

Wahlplakate: Künftig nur noch drei Monate vor der Wahl.

Die Stadtverwaltung möchte den Zeitraum, in dem vor Wahlen Plakatträger von politischen Parteien aufgestellt werden, auf drei Monate begrenzen. Seit dem Juni 1980 gilt die Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten, die unter dem Punkt "Allgemeine Wahlkampfwerbung" geregelt ist, für sechs Monate vor Wahlen. Die Regelung gilt auch für Abstimmungen bei Volksentscheiden. Der Stadtplanungsausschuss wird am kommenden Donnerstag darüber beraten.

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