Meinung

Nach Bienenkorb-Aus

Ein neuer Korb für den Bienenschwarm in Straubing?

Es gibt Momente, da wollte man mit keinem Stadtrat tauschen. Am Mittwoch war so ein Moment. Auf der Tagesordnung des Bauausschusses: Nutzungsänderung und Umbau des "Bienenkorbs" zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.


Der Eingang zum "Bienenkorb" an der Senefelderstraße.

Der Eingang zum "Bienenkorb" an der Senefelderstraße.

Dabei ging es für Stadtverwaltung und Mitglieder des Bauausschusses einzig und allein um eine Frage des Baurechts, nicht etwa um die Frage Asylbewerberunterkunft contra Tanzlokal. Und da musste die Verwaltung bekunden: Die gesetzgeberischen Voraussetzungen für eine Befreiung von Vorgaben eines Gewerbegebiets sind gegeben. Es bleibt kein Ermessensspielraum. Betreiben wird die Gemeinschaftsunterkunft die Regierung von Niederbayern. Besitz und Pacht der Immobilie sind privatrechtliche Aspekte, die im Bauausschuss keine Rolle spielen.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 13.10.2023 um 09:29

Bürger wägen den Nutzen ab - auf der einen Seite die betroffenen Tanzfreunde, die ihren Treffpunkt und damit soziale Kontakte und Lebensfreude verlieren, sowie andere, die zwar keine Gäste sind, aber das Angebot als Chance gegen Vereinsamung im Alter und Standortfaktor sehen. Auf der anderen Seite Migranten, die wegen ihrer schlechten Kosten/Nutzen-Bilanz in jeder EU-Nation auf Ablehnung stoßen. Was Weckmann angeht, ist er ja noch nicht lange Eigentümer - war das etwa ein findiger Deal zwischen ihm und der Regierung, in der die Nutzungsänderung vorn vornherein fest stand ? Vielleicht mit unternehmerischen Boni, etwa was Catering und billige Arbeitskräfte angeht ? Politisch wird es ihm vermutlich nicht nützen - seine freien Wähler werden kaum dahinter stehen, und das linksgrüne Lager ist in Straubing doch eher marginal.



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