Zu Ampelbeschlüsse

Drei Fragen an Straubinger MdB Erhard Grundl


MdB Erhard Grundl fordert eine Reform der Schuldenbremse.

MdB Erhard Grundl fordert eine Reform der Schuldenbremse.

Es hagelt Protest. Vor wenigen Tagen hat der Bauernverband in einer Veranstaltung die von der Ampelregierung angekündigten harschen Einschnitte für die Landwirtschaft angeprangert. Der Ampel, insbesondere den Grünen, schlägt Unmut entgegen. Wir haben MdB Erhard Grundl (Die Grünen) als Bundestagsabgeordnetem aus der Stadt drei Fragen zu Kürzungen - nicht nur für Landwirte - gestellt und wie es zusammenpasst, dass auch er sich auf die Seite der Landwirtschaft stellt, aber gleichzeitig einer der Regierungsparteien angehört.

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1 Kommentare:


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Rupert H.

am 29.12.2023 um 11:56

Der Artikel stellt höchst plakativ unser zentrales Problem, die gespaltene Zunge, dar. Die Abgeordneten vor Ort versuchen mit vielen wohlfeilen Worten bei den geplagten Menschen Stimmung zu machen, während sie gleichzeitig an entscheidender Stelle, in Berlin, im Bundestag, gerade das Gegenteil des hier Gesagten mit beschließen. Wer die Schuldenbremse, das Instrument der Vernunft zur Begrenzung der Neuverschuldung, "verbessern", also abschaffen will, der spielt einfach nur Fähnchen im Wind und möchte zur Finanzierung immer weiter ausufernder sozialer Wohltaten (Rentenerhöhung ca. 3%-4%, Lohnerhöhungen 3%-4%, dagegen "Bürgergeld" 24%!) den nachfolgenden Generationen unüberschaubare Lasten aufbürden. Es ist ja auch viel einfacher, den Leuten Geld zu geben, damit sie an der Wahlurne freundlich gesonnen bleiben, wenn man ihnen weismachen kann, dass sie die Finanzierung nicht selber schultern müssten. Leider hat bisher keiner einen Weg gefunden, wie sich Schulden in Nichts auflösen lassen, wenn man nur lange genug wartet. Sie werden im Gegenteil immer höher und schränken die politische Handlungsfähigkeit immer mehr ein. Wann werden Politiker wie der Herr Grundl wohl zugeben, dass auch die grüne Behauptung, kein Haushalt werde für die Energiewende mehr als mit dem Gegenwert einer Kugel Eis belastet, eine Lüge war? Heute haben wir mit die höchsten Energiepreise weltweit



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