Die Grünen haben sich als Fraktion bereits im Jahr 2017 geschlossen gegen eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 120.000 Tonnen pro Jahr ausgesprochen. Nun möchten Sie mit einem Antrag den Weg in Richtung Bürgerentscheid einschlagen.

In dem Antrag der Grünen vom Donnerstag heißt es, dass ein Ratsbegehren zum geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage durchgeführt werden soll. Damit will die Partei den Straubingern die Möglichkeit geben, über einen bindenden Bürgerentscheid ihre Meinung zu den Anlage-Plänen kundzutun.

Bei dem Bürgerentscheid sollen nach dem Willen der Grünen zwei unterschiedliche Vorschläge zur Wahl gestellt werden: Einerseits die Errichtung einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage mit einer Kapazität von 120.000 Tonnen pro Jahr. Andererseits die Errichtung einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage mit einer Kapazität in Höhe des jährlich in der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen anfallenden Klärschlamms. Diese zweite Möglichkeit wird von den Grünen befürwortet.

Der jährlich in der Region anfallende Klärschlamm wird von der Partei mit lediglich 8.500 Tonnen angegeben. Entscheide man sich für die große Variante, dann müssten 111.500 Tonnen nach Straubing gebracht werden. Dies lehnen die Grünen unter anderem mit Verweis auf den erhöhten Schadstoffausstoß einer solchen Anlage ab.

Zur Begründung des Bürgerentscheids verweist die Partei darauf, dass es sich um Entscheidungen handele, die weit über die Amtszeiten des aktuellen Stadtrats und des Oberbürgermeisters hinausreichten.

Entscheidung noch in diesem Jahr

Wie steht die Stadtführung nun zu dem Antrag der Grünen? Pressesprecher Johannes Burgmayer verweist darauf, dass die "Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Entscheidung über die Errichtung einer Verbrennungsanlage ein wichtiges Anliegen" der Stadt sei. Oberbürgermeister Markus Pannermayr habe dabei selbst sehr früh die Möglichkeit eines Bürgerentscheids ins Spiel gebracht. Der Stadtrat solle noch im Laufe dieses Jahres darüber entscheiden, ob über ein Ratsbegehren eine solche Option auf den Weg gebracht werden soll.

Vorrangige Ziele bei der Errichtung einer eigenen Monoverbrennungsanlage seien die Sicherung der Entsorgungskapazitäten und die Aufrechterhaltung günstiger Gebühren für die Straubinger Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus biete die Anlage die Möglichkeit zur Rückgewinnung des knappen Rohstoffs Phosphor.

Im Hinblick auf die Emissionen einer solchen Anlage verweist die Stadt auf das entsprechende Genehmigungsverfahren. Eine Genehmigung könne nur dann erteilt werden, wenn "die von der Anlage ausgehenden Emissionen, die in Deutschland sehr strengen Grenzwerte nicht überschreiten".