Gammelsdorf

Gemeinderäte wehren sich gegen Vorwürfe


Das geplante Windkraftrad am Schlaghäuselberg beunruhigt die Anwohner.

Das geplante Windkraftrad am Schlaghäuselberg beunruhigt die Anwohner.

Das geplante Windkraftrad am Schlaghäuselberg beunruhigt die Anwohner. Eine Bürgerinitiative fordert deswegen, den Beschluss vom 12. Mai aufzuheben.

Zu einer größeren Diskussion kam es am Dienstagabend am Ende der Sitzung des Gemeinderats. Der Gründer der Bürgerinitiative Windkraftanlage Enghausen, Dr. Ing. Andreas Weideneder, wollte, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 12. Mai aufhebt.

In der Mai-Sitzung stand ein Antrag der Energiebauern GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage am Schlaghäuselberg, Flurnummer 340, Gemarkung Enghausen, zwischen Priel und Schwarzersdorf erneut auf der Tagesordnung. Der Antrag war bereits im Februar 2012 gestellt worden, hatte jedoch in der Folgezeit geruht, weil einige Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Die Moosburger Zeitung berichtete darüber in der Pfingstausgabe 2016. Weideneder wollte nun einige Anmerkungen zu der vom Gemeinderat beschlossenen Ermächtigung des Bürgermeisters zu weiteren Vertragsverhandlungen bezüglich einer Windkraftanlage machen. Der Gemeinderat sei gewählter Vertreter der Bürger, so Weideneder. Seine Aufgabe sei es, das Wohl der Bürger zu wahren, zu schützen und zu vermehren. Aus seiner Sicht habe der Gemeinderat seine Pflichten verletzt. "Ich fordere daher den Gemeinderat zur umgehenden Rückführung des Beschlusses auf", sagte der BI-Gründer. Die Informationspolitik sei laut Weideneder mangelhaft gewesen. Er forderte die Gemeinde daher dazu auf, dass ihm die Einladung und das Protokoll der Sitzung vom 12. Mai zugänglich gemacht werde.

Bürgermeister Paul Bauer wies darauf hin, dass die Tagesordnung vor der Sitzung in der Zeitung bekannt gemacht worden sei. Außerdem finde der Bürger auch auf der Internetseite der Gemeinde alle relevanten Informationen. Dort sei der Beschluss vom 12. Mai auch zusammengefasst: "Am Schlaghäuselberg zwischen Priel und Schwarzersdorf soll eine Windkraftanlage mit 135,40 Metern Nabenhöhe (Gesamthöhe Rotorblattspitze ist 185,90 Meter) errichtet werden. Die Windkraftanlage hält den gesetzlichen Abstand zur umliegenden Wohnbebauung ein. Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung unterliegt nicht der zwischenzeitlich vom Freistaat eingeführten 10 H-Regelung, sondern noch der alten Rechtslage, da die Antragsunterlagen vor dem Stichtag am 4. Februar 2014 eingereicht wurden. Der Gemeinderat beschließt, das Bauvorhaben befürwortend an das Landratsamt Freising weiterzuleiten", heißt es auf der Gemeinde-Homepage.

"Es war bereits eine Informationsveranstaltung geplant, die jedoch von den Bürgern abgelehnt wurde", erinnerte Bürgermeister Bauer. Der Gemeinderatsbeschluss sei verbindlich, so Bauer weiter. Der Antrag der Energiebauern GmbH werde nun im Landratsamt geprüft. Ob er baurechtlich in Ordnung sei, entscheide das Landratsamt. Paul Bauer verwies darüber hinaus auf den sogenannten Energiewende-Beschluss, den der Kreistag im März 2007 gefasst hatte. Dieser besage, dass der gesamte Landkreis Freising bis zum Jahr 2035 mit erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Alfred Germaier meldete sich als Gemeinderat zu Wort und meinte, dass der Tagesordnungspunkt der Mai-Sitzung bekannt gewesen und man im Gemeinderat daher durchaus überrascht gewesen sei, dass so wenige Zuhörer die öffentliche Sitzung im Mai besucht hatten. Sein Ratskollege Hans Gumberger sagte: "Jeder Gemeinderat muss nach bestem Wissen und Gewissen handeln, und das haben wir gemacht!" Weideneder warf seine Bedenken bezüglich gesundheitlicher Risiken, die von einer solchen Windkraftanlage ausgehen, ein. BI-Mitglied und Kreisrat Konrad Weinzierl jun. fasste die noch vagen Informationen, die derzeit den betroffenen Bürgern vorliegen, zusammen: "Es ist verständlich, dass die Bevölkerung von Rehbach, Priel und Umgebung aufgeregt ist, denn keiner weiß, was eine solche Windkraftanlage auslöst." Michael Bauer aus Priel stellte die Dimensionen eines solchen Windrads in Relation: "Die Windräder sind 150 Meter höher als unsere Bäume." Zweiter Bürgermeister Markus Riedl war der Ansicht: "Wenn gesundheitliche Risiken belegbar sind, muss man natürlich dagegen vorgehen." Die Gutachten hätten jedoch bis dato keinen Anlass dazu gegeben.

Fast alle Gemeinderäte hätten sich vor der Behandlung des Themas im Gremium ein Windrad angesehen und sich ein Bild gemacht, war in der Sitzung zu erfahren. Im Landkreis Freising gebe es momentan drei Windkraftanlagen. "Ich stehe zur Energiewende", so Bürgermeister Bauer. Wie viel Strom ein Windrad bringe, könne man im Energieatlas Bayern erfahren. Die BI hat laut Weideneder nun eine Informationsveranstaltung geplant, in der unter anderem Dr. Johannes Mayer, Präsident des Bundesverbands deutsche osteopathischer Ärzteverbände, informieren wird. Termin ist der 25. Juli um 19 Uhr im "Alten Wirt" in Mauern.