Landshut

„Was soll das?“

Neustadt: Stadtrat spricht sich gegen dauerhafte Sondernutzungen aus


Von Uli Karg

Als ginge es um die Rettung des Abendlandes, sprach Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) irgendwann aus, was wohl die Mehrheit der Stadträte dachte: "Wehret den Anfängen!" Das geflügelte Wort des antifaschistischen Engagements war bei der Stadtratssitzung am Freitag indes nicht auf rechtsradikale Tendenzen gemünzt. Sondern auf Parkplätze. Genauer: den möglichen Verlust von Parkplätzen.

Aus den Reihen der Grünen, der SPD und der ÖDP war ein Nachprüfungsantrag gestellt worden, nachdem der Verkehrssenat im November beschlossen hatte, auf den Multifunktionsflächen in der Neustadt keine dauerhaften Sondernutzungen zuzulassen. Der Beschluss erfolgte auf Antrag von Jutta Widmann (Freie Wähler), die in der Neustadt ein Hotel betreibt. Am Freitag stand nun folgender Beschlussvorschlag im Raum: "Dauerhafte Sondernutzungen (saisonal/ganzjährig) können auf den Multifunktionsflächen in der Neustadt im Einzelfall durch den Verkehrssenat genehmigt werden." Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang auf ein Mediationsverfahren im Jahr 2010, bei dem man sich in Hinblick auf die Neugestaltung der Neustadt darauf geeinigt hatte, die Qualität der Neustadt durch geh- und Aufenthaltsflächen zu steigern. Denn: "Die Neustadt ist zu wertvoll, als dass man hier nur den größten historischen Freiluftparkplatz Europas einrichtet." Hier gehe es um eine Innenstadtentwicklung mit Perspektive, um die Ermöglichung von Veranstaltungen und Gastronomieangeboten, kurz, so Palme, um "Zukunft statt Steinzeit".

Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) versuchte daraufhin, die Debatte zu versachlichen. Was nicht gelang. Thomas Haslinger machte in der Aufwertung der Neustadt nämlich ein "klassisches Ideologiethema der Grünen" aus: "Den Ausstieg der Neustadt aus der Parknutzung." Jutta Widmann sprang ihm bei und verwies auf Geschäftsleute und ältere Mitbürger, denen man in der Neustadt - die durch die Neugestaltung ohnehin schon Parkplätze verloren habe - nicht noch zusätzlich Parkmöglichkeiten verwehren sollte. "Jeder weiß also wieder zu 100 Prozent, was die Bevölkerung will", konstatierte daraufhin etwas erschöpft Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne). "Was soll das?" Tatsache sei, dass man am Ende einer zehnjährigen Entwicklung stehe. Und immer noch nicht über Aufenthaltsqualität, sondern übers Parken rede. "Wobei das mit dem Freiluftparkplatz nicht von den Grünen stammt, sondern von hochkarätigen Architekten, wenn sie in die Stadt kommen und die Neustadt beurteilen."

Wenn sich einige im Stadtrat darüber echauffierten, zeige das nur, dass sie ob ihrer Haltung zur Qualität der Neustadt ein schlechtes Gewissen hätten. So schlecht schien das Gewissen schließlich nicht zu sein: Der Antrag wurde mit 10:26 Stimmen abgelehnt.