Vor Anti-Rechts-Demo

So sieht die Landshuter AfD das Potsdamer Treffen

Am Mittwoch findet in Landshut eine Demo gegen Rechts statt. Die AfD im Stadtrat sieht die Partei derweil als Opfer einer Kampagne – und vermutet staatliche Spitzel in den eigenen Reihen.


Dieses Archivbild zeigt die Landshuter Stadträte Wolfram Schubert und Günter Straßberger links und rechts des Rednerpults bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch.

Dieses Archivbild zeigt die Landshuter Stadträte Wolfram Schubert und Günter Straßberger (links und rechts des Rednerpults) bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch.

Von Uli Karg

Ein Treffen von Rechtsextremen, bei dem in Potsdam unter Beteiligung von Vertretern von AfD und "Werteunion" die "Remigration" von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund erörtert wurde, hat in ganz Deutschland zu Anti-Rechts-Demonstrationen geführt. In Landshut ist für Mittwoch, 19 Uhr, eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Wie aber beurteilt die örtliche AfD, die seit 2020 drei Vertreter im Stadtrat stellt, die Situation? Unsere Redaktion hat nachgefragt.

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5 Kommentare:


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Helene W.

am 22.01.2024 um 18:28

"Das Potsdamer Treffen [...] bewerten die AfD-Stadträte Günter Straßberger und Wolfram Schubert als alltäglichen Vorgang." Für AfD-Politiker ist also die im Falle ihrer Regierungsübernahme oder -beteiligung geplante Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Unterstützer, auch wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, nach Afrika ein alltäglicher Vorgang. Der frühere Oberstaatsanwalt Wolfram Schubert wird gegenwärtig von der AfD in Bayern als ehrenamtlicher Richter für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen und soll lt. Bericht der SZ mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern in dieses Amt gewählt werden. Sehr weit kann es also mit den Vorbehalten gegen die AfD seitens unserer bayerischen Regierung nicht her sein. Dazu passt auch die distanzierte Haltung von Söder und Aiwanger zu den Protesten für die Demokratie in unserem Land. Leider auch in Landshut scheinen sich sich die Mandatsträger der CSU und Freien Wähler eher passiv zu verhalten. Hubert Aiwanger, direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Landshut und stellvertretender Ministerpräsident, hat für die Proteste nur Spott übrig und vermutet deren "Unterwanderung durch Linksextreme". OB Putz muss dringend zu den Rentnern und Pensionären, was verständlich ist, aber sicher kommt doch unser 2. Bürgermeister Thomas Haslinger zu den Protesten? Gut zu Gesicht stehen würde es ihm jedenfalls!



Matthias A.

am 23.01.2024 um 16:28

Dies ist schlichtweg falsch und nach den vorliegenden Fakten eine Verdrehung der Tatsachen, sehr geehrter Herr Alfred R. Bedauerlicherweise ist an der Misere vor allem auch die CDU/CSU mit ihrer Politik des Stillstands über Jahrzehnte und der beständigen verbalen Zündelei am rechten Rand zu großen Teilen mitverantwortlich - und nicht die Ampel. An dieser Stelle empfehle ich auch die Lektüre des Artikels von Prof. Balle von vergangenem Samstag (20.01.2024) in der Landshuter Zeitung mit dem Titel "Ein bedrohliches Symptom". Es stünde sowohl der Parteiführung der CDU als besonders auch derjenigen der CSU gut zu Gesicht, die politische Kultur in diesem Land nicht durch anheizenden Populismus, sondern durch eine ehrliche Rückschau auf Versäumnisse und Fehler in den vergangenen Dekaden an der sog. "Macht" und Realpolitik aktiv zu stärken und sich so gegen die weiter in die Mitte rückende Wut einer zunehmend lauten Meute zu stemmen. Aber das erscheint bedauerlicher Weise wohl zu anstrengend für Ministerpräsident Söder und Friedrich Merz. Scheinbar einfacher glaubt man vielmehr mit dem dosierten Populismus light besser ans Ziel (die Macht) zu kommen, übersieht dabei jedoch geflissentlich, dass der Riss, der sich in der Gesellschaft zeigt, durch den Stil, Ton und die Emotion der Debatten aus dem konservativen Lager nicht geheilt, sondern verstärkt wird. Allein in der reflektierten Auseinandersetzung mit der Sache liegt der Schlüssel zum Erfolg! Insoweit wünsche ich uns eine aktive Gesellschaft UND Politik, die sich hier zukünftig beständig und mutig gegen die bedrohlichen Umtriebe einsetzt! Damit sind bei Veranstaltungen wie am morgigen Mittwochabend (24.01.2024) gegen die rechten Umtriebe nicht nur die Privatpersonen, sondern vor allem auch die Würdenträger gefordert, sich aktiv einzubringen.



Bernhard H.

am 23.01.2024 um 14:25

Genau



Helene W.

am 23.01.2024 um 13:55

Wie allgemein bekannt, geht es hier um die Pläne von rechtsradikalen Politikern, u.a. die der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Unterstützer außer Landes jagen zu wollen. Wie gefährlich diese Leute sind, haben zum Glück viele Bürger wahrgenommen und gehen aus Protest dagegen auf die Straße. Unverständlich ist für mich deshalb das Vorhaben der bayer. Regierungsparteien von CSU und Freien Wählern, örtliche AfD-Politiker, die sich keineswegs von den Vorfällen in Potsdam distanzieren, zu ehrenamtlichen Richtern des Bayerische Verfassungsgerichts zu machen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich das politisch auf unser Land auswirkt. Im Übrigen wurde die AfD 2013 gegründet, zu Zeiten der Koalition von Union und SPD im Bund, kam 2017 in den Bundestag und erreicht leider auch im von CSU und Freien Wählern geführten Bayern mittlerweile 15 % Wählerzustimmung.



Alfred R.

am 23.01.2024 um 10:37

Schuld für das aufkommen der AFD ist die Ampel, besonders die Grünen, und nicht die CDU/CSU. Grün bringt unser Land an den Abgrund, wirtschaftlich und politisch. I



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