Stellungnahme von DGB und Stadtjugendring
Diskussionsbedarf bei Extremismus-Antrag
21. Oktober 2020, 17:59 Uhr aktualisiert am 21. Oktober 2020, 17:59 Uhr
In alarmiertem Ton hat sich Andreas Schmal, Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor der Stadtratssitzung am Freitag mit einer Stellungnahme an Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) gewandt. Aufgrund eines Antrags mit dem Titel "Klares Statement gegen Extremismus" sei die Gefahr gegeben, so Schmal, dass es in Landshut künftig heiße: "Naziparteien rein, Zeitzeugen raus". Auch der Stadtjugendring (SJR) hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: Verschiedene Jugendverbände würden befürchten, dass durch den Beschluss des Antrags ihre Rechte beschnitten werden.
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