Stellungnahme von DGB und Stadtjugendring

Diskussionsbedarf bei Extremismus-Antrag


Die VVN (hier die Fahne der Organisation auf einer Demonstration in Dresden) wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. In Landshut tritt sie als Mitorganisatorin der Interkulturellen Wochen auf. Mit dem Beschluss des Extremismus-Antrags wäre es damit vorbei.

Die VVN (hier die Fahne der Organisation auf einer Demonstration in Dresden) wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. In Landshut tritt sie als Mitorganisatorin der Interkulturellen Wochen auf. Mit dem Beschluss des Extremismus-Antrags wäre es damit vorbei.

Von Uli Karg

In alarmiertem Ton hat sich Andreas Schmal, Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor der Stadtratssitzung am Freitag mit einer Stellungnahme an Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) gewandt. Aufgrund eines Antrags mit dem Titel "Klares Statement gegen Extremismus" sei die Gefahr gegeben, so Schmal, dass es in Landshut künftig heiße: "Naziparteien rein, Zeitzeugen raus". Auch der Stadtjugendring (SJR) hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: Verschiedene Jugendverbände würden befürchten, dass durch den Beschluss des Antrags ihre Rechte beschnitten werden.

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