Seit der Kreistag in seiner Dezembersitzung beschlossen hatte, 8,4 Millionen Euro für das Donau-Isar-Klinikum kreisumlagewirksam im Haushalt 2024 bereitzustellen, kursierten Spekulationen über eine mögliche Anhebung der Kreisumlage um sechs Prozent. Letztlich wird es eine Steigerung von vier Prozentpunkten geben, die die Kommunen schultern müssen. Feststeht, dass das Gesamtvolumen des Landkreishaushalts mit 189,4 Millionen Euro alle bisherigen Rekorde bricht.

"Krisen und Herausforderungen, die uns nunmehr schon seit mehreren Jahren begleiten, sind fast schon zur Normalität geworden. Ein Modus aber, der geprägt ist von Unsicherheit und ständigem Anpassungsdruck", betonte Landrat Bernd Sibler in seinen einführenden Worten bei den ersten Haushaltsplanberatungen des Kreisausschusses. Sorgen bereiten Sibler die mageren Konjunkturprognosen. Deutschland sei das einzige größere Industrieland mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. Zugleich steigen die Anforderungen an den Sozialstaat.

Umlagekraft wird sinken

Heuer schlagen sich die spürbar sinkenden Gewerbesteuereinnahmen noch nicht in der Umlagekraft der Kommunen nieder. Das ist der gesetzlich definierten Arithmetik geschuldet. Denn die Basis hierfür bilden die Einnahmen der Gemeinden des Jahres 2022. Somit ist sogar eine Steigerung von rund zwölf Millionen Euro zu verzeichnen - einer der Gründe, warum der Hebesatz der Kreisumlage nur um vier Prozent auf 50 Prozent steigen soll. Ein weiterer Grund ist eine unverhoffte Einnahme: Vom Freistaat Bayern gibt es eine einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale (Integrationspauschale) in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Entlastung sind die nunmehr sinkenden Energiepreise. Die Bewirtschaftungskosten bei den Gebäuden werden daher um rund 500.000 Euro sinken. Der Bauausschuss hat bereits beschlossen, beim Gebäudeunterhalt zu sparen (460.000 Euro), durch das 49-Euro-Ticket reduziert sich auch der Aufwand bei der Schülerbeförderung (430.000 Euro). Nichtsdestotrotz müssen die Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet und auf die der Landkreis keinen Einfluss hat, geschultert werden. Insgesamt knapp 156,25 Millionen Euro muss der Landkreis aufbringen. Kräftig gestiegen ist unter anderem die Bezirksumlage um 2,39 Millionen auf 34,87 Millionen Euro. Für den Landkreis als Arbeitgeber schlagen sich die Tarifsteigerungen natürlich massiv bei den Personalkosten nieder. Erstmals belaufen sich diese auf fast 31 Millionen - ein Plus von 2,6 Millionen Euro. Allerdings zeigte Landrat Sibler hierfür Verständnis. Es sei richtig und wichtig, dass die Mitarbeiter nach den allgemeinen Preissteigerungen auch mehr verdienen. Einen Mehraufwand hat der Kreis auch im Bereich der Jugendhilfe, Hilfen zum Lebensunterhalt und beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

21,1 Millionen für Schulen

Im Vermögenshaushalt trägt die Fortführung der Schulbaumaßnahmen den größten Anteil am 33,14 Millionen Euro-Investitionspaket: 21,1 Millionen Euro teilen sich in den Neubau des Schulzentrums (5,7 Millionen Euro), Realschule Osterhofen (8,12 Millionen Euro) und Neubau Sechsfeldhalle (7,27 Millionen Euro). Bereits im Februar hat der Bauausschuss die Tiefbaumaßnahmen festgelegt und kräftig den Rotstift angesetzt. Nicht geförderte Erneuerungsmaßnahmen wurden gestrichen, dennoch bleibt ein Ansatz von mehr als 4,25 Millionen Euro. "Für das notwendige Anlagevermögen für unsere Schulen, den Bauhof und das Landratsamt - hier vor allem die EDV - müssen wir drei Millionen Euro einplanen", erklärte die Kreisspitze. Zudem machte er deutlich, dass die Zuweisungen und Zuschüsse, die in Höhe von rund einer Million Euro in die Feuerwehr, Kostenbeteiligungen an gemeindlichen Maßnahmen wie Radwege, Denkmalschutz, Wohlfahrtspflege und die ITC GmbH fließen, auf bereits gefassten Beschlüssen basieren. Für die Tilgung von Darlehen müssen drei Millionen Euro eingeplant werden.

Kreiskämmerer Werner Neupert stellte nach Siblers einführenden Worten den Gesamthaushaltsplan im Detail vor. Es war mittlerweile sein 25. Haushaltsplan, den er für den Landkreis Deggendorf ausgearbeitet hat. Er beschönigte dabei die Zahlen nicht, sondern verdeutlichte, dass es sich um Pflichtausgaben oder aber Ausgaben handelt, die auf bereits gefällten Beschlüssen basieren. Unumwunden gab Neupert auch zu, dass die Schuldenlast, die sich Ende 2023 auf 58,64 Millionen Euro beläuft, dem Landkreis im bayerischen Schuldenranking Platz zwei einbringt.

Entspannung in Sicht

"Nur noch der Landkreis Miesbach hat eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung", fügte er an. Aber gleichzeitig konnte er einen positiven Ausblick geben. Denn läuft alles nach Plan, ist in drei Jahren Entspannung in Sicht, dann nämlich sind die großen Schulmaßnahmen so gut wie abgeschlossen. Allerdings, und auch hier redete Neupert Tacheles, werden die kommenden zwei Haushaltsjahre noch größere Herausforderungen bergen.

"Der Entwurf des Kreishaushaltes steht trotz des finanziellen Kraftaktes im Zusammenhang mit dem Donau-Isar-Klinikum dafür, dass wir in dieser Situation mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Stärken unseres Landkreises weiter ausbauen und Zukunftschancen nutzen wollen", konstatierte Sibler. In der Bürgermeisterrunde hatten die kommunalen Spitzen vorab die Möglichkeit, etwaige Einwände gegen die Planungen des Landkreises vorzubringen. "Ein Bürgermeister machte dabei ganz deutlich, dass ein noch höherer Umlagesatz für ihn bedeutet hätte, dass die Kreisumlage teils mit einem Darlehen gestemmt werden müsste", merkte Landrat Sibler an. In der kommunalen Runde sei durchaus Verständnis signalisiert worden. "Wir können aus meiner Sicht das Haushaltsjahr 2024 mit einigermaßen fairen Rahmenbedingungen nutzen und den Haushalt in der vorliegenden Form beschließen", sagte Sibler. Am kommenden Montag wird der Kreisausschuss nochmals tagen und den Haushaltsplan diskutieren, bevor das Gremium einen Empfehlungsbeschluss fällt. Das letzte Wort hat dann der Kreistag, der am Montag, 18. März, tagen wird.

Rückzug von Liane Sedlmeier

Ausdrücklich hat Landrat Bernd Sibler bedauert, dass sich Osterhofens Bürgermeisterin Liane Sedlmeier aus der Politik zurückzieht. In einem persönlichen Gespräch habe sie ihm mitgeteilt, dass sie auch ihr Mandat als Kreisrätin zurückgibt. "Mit Liane Sedlmeier verlieren wir eine hervorragende Kommunalpolitikerin, die mit Herz, Hirn, Feingefühl und Leidenschaft ihr Amt ausübte", machte Sibler deutlich. Es sei für ihn auch ein menschlicher Verlust.