Rötzer Plakatstreit
Verfahren gegen Freie Wähler eingestellt
2. Mai 2022, 16:42 Uhr aktualisiert am 2. Mai 2022, 16:42 Uhr
Archiv Chamer Zeitung
Nur ein Nebenkriegsschauplatz: Das Großplakat der Freien Wähler zur Bundestagswahl in der Rötzer Hussenstraße hatte der Hauseigentümer nach einem Hinweis des Bürgermeisters abgenommen. Ein nicht entferntes Wahlplakat in Schatzendorf beschäftigte aber jetzt die Justiz in Cham.
Im Plakatstreit zwischen der Stadt Rötz und dem Kreisverband der Freien Wähler (FW) zahlt jetzt der Steuerzahler die Zeche. Denn Richterin Birgit Fischer stellte das Bußgeldverfahren gegen den FW-Kreisvorsitzenden Hans Kraus am Montag ein. Damit muss Kraus das gegen ihn verhängte Bußgeld von 200 Euro nicht berappen, seine Auslagen und die Prozesskosten übernimmt die Staatskasse.
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