Alle oder keiner
Löst das Winterdienst-Urteil eine Lawine aus?
28. Juni 2023, 17:38 Uhr
Die Sonne brennt vom Himmel. Doch die Bürgermeister im Landkreis Cham beschäftigen sich schon gedanklich mit dem nächsten Winter. Genauer gesagt: mit dem Winterdienst. Eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat für Aufsehen gesorgt. Ein Waldmünchner hatte geklagt, weil ihm die Stadt den Winterdienst eingestellt hatte. Die Richter ordneten jetzt an, dass der Gleichheitsgrundsatz gelte und die Stadt daher entweder alle vergleichbaren Zufahrten räumen müsse oder eben keine. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Doch auch so bringt dieser erste Hinweis der VGH-Richter die Gemeinden ins Grübeln: Müssen sie ihre Handlungsanweisungen für die Schneepflugfahrer ändern, um rechtskonform zu agieren?
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat