Die neue Rechte hat eine Verrohung der öffentlichen Debatte losgetreten. Was noch bis vor Kurzem undenkbar schien, schreien Menschen heute auf öffentlichen Plätzen heraus. Pegida, Dresden: Flüchtlinge sollten „absaufen“. Hass und Hetze, jeder Form von Extremismus müssen wir entgegentreten und das Wasser abgraben. Konservative gehören aber nicht dazu. Ihre Argumente als rechtsextrem abzustempeln, ist gefährlich arrogant und spielt Populisten nur in die Hände.

Wir müssen vernünftig streiten. Wenn die CSU heute selbst in den hetzerischen Ton der AfD einstimmt, ist das nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Ein deutliches Zeichen dafür sollte sein, dass Tausende Demonstranten in München gegen eben diesen Ton auf die Straße gehen. Nein, Herr Spahn. Nein, Herr Blume, das waren nicht nur Blumenkinder und Berufsdemonstranten. Das waren Mütter, Väter, Kindergartenleiterinnen, Priester, Nonnen und Ihre Parteimitglieder – das war großteils die Mitte der Gesellschaft. Diejenigen, für die Ihre Partei einmal stand.

Wenn Linksliberale ihrerseits jede kritisch-konservative Stimme in Bezug auf Asyl oder Islam als rechtsradikal abstempeln, sie ignorieren und so unangenehme Diskussionen im Keim ersticken, ist diese Arroganz ebenso gefährlich. So funktioniert Demokratie nämlich nicht. Eine demokratische Gesellschaft betrachtet Probleme nicht in Schwarz-Weiß. Sie diskutiert in einem abgesteckten Rahmen, findet Kompromisse und entwickelt sich weiter. Dazu muss dieser Diskurs aber stattfinden dürfen. Die Gräben entlang der politischen Ränder sind seit dem Flüchtlingsstrom 2015 immer weiter zusammengerückt. Mittlerweile verläuft eine tiefe Furche mitten durch die Gesellschaft. Und diese Kluft scheint in einigen Fragen beinahe schon unüberwindbar.

Diesen Graben müssen wir zuschütten, wieder dort hindrängen, wo er hingehört. Als deutliche Abgrenzung gegen Rassismus, Hetze und Hass. Alles andere muss diskutiert werden dürfen. Aber bitte sachlich und mit Argumenten, nicht mit Parolen. Im Parlament wie am Stammtisch.