Flüchtlingskosten
Anderswo ist das Geld schon bei den Kommunen
Der Freistaat Bayern will Bundesmittel für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen möglichst gerecht an seine Kommunen weitergeben und wartet deshalb noch auf Daten. In den meisten anderen Bundesländern läuft das anders.
"Herzlich willkommen", heißt es auf Ukrainisch im Eingangsbereich einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge.
Die Grünen lassen den Verweis auf fehlende Daten nicht gelten. Für sie bleibt es ein Skandal, dass der Freistaat Bayern 79 Millionen Euro an Bundesmitteln bislang nicht an seine Kommunen weitergegeben hat. Das Geld wurde vom Bund für das Jahr 2022 über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer bereitgestellt...
