Flüchtlingskosten

Anderswo ist das Geld schon bei den Kommunen

Der Freistaat Bayern will Bundesmittel für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen möglichst gerecht an seine Kommunen weitergeben und wartet deshalb noch auf Daten. In den meisten anderen Bundesländern läuft das anders.


"Herzlich willkommen", heißt es auf Ukrainisch im Eingangsbereich einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge.

"Herzlich willkommen", heißt es auf Ukrainisch im Eingangsbereich einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge.

Die Grünen lassen den Verweis auf fehlende Daten nicht gelten. Für sie bleibt es ein Skandal, dass der Freistaat Bayern 79 Millionen Euro an Bundesmitteln bislang nicht an seine Kommunen weitergegeben hat. Das Geld wurde vom Bund für das Jahr 2022 über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer bereitgestellt und soll die Städte und Landkreise bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge unterstützen. Dabei stellt sich nun die Frage, ob die Staatsregierung bei der Auszahlung tatsächlich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) warten muss.

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