Koalitionsausschuss

CDU-Chef Merz sieht "Regierungskrise in Deutschland"


Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert.

Diese Steilvorlage der Ampel-Koalition lässt der CDU-Chef nicht ungenutzt. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". Tatsächlich konnte dieser Eindruck entstehen beim Koalitionsausschuss, der - unterbrochen durch eine Hollandreise des Kanzlers und einiger Minister - bereits seit Sonntagabend andauerte.

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