VGH-Urteil

Rund 230 Bußgeldbescheide in Straubing betroffen

Zwei Männer sitzen am Donaudamm mit Abstand auf einer Bank. Die Aufnahme datiert vom 30. März 2020, mitten im ersten Lockdown.

Zwei Männer sitzen am Donaudamm mit Abstand auf einer Bank. Die Aufnahme datiert vom 30. März 2020, mitten im ersten Lockdown.

(Quelle: Armin Weigel)

Die Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown seien unverhältnismäßig hart gewesen, urteilte im November der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Leipzig. Das hat Folgen für die damals verhängten Bußgelder: In Straubing sind etwa 230 Fälle betroffen.

Es geht um den Zeitraum zwischen 1. und 19. April 2020, als die erste bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung galt.



Standort

Straubing, Niederbayern, Bayern, Deutschland