Der Straubinger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet. Den Text ausgearbeitet hat Karl Dengler (ÖDP), von dem auch die Initiative dazu ausgegangen war. Dengler betonte, es gehe dabei darum, Sachlichkeit zu zeigen und kein Öl ins Feuer zu gießen. Es gehe ohnehin ein Riss durch die Gesellschaft, durch Familien, Freundeskreise, Kollegen. Es werde eine große Aufgabe, das nach der Pandemie zu heilen.

Sein Entwurf wurde im Kreis der Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld abgesprochen und angepasst. Die Verabschiedung war nur noch Formsache. Das Plenum demonstrierte Einigkeit.

Das einzige zusätzliche Statement kam von Johannes Spielbauer (Die Linke), der Versammlungen ohne Anmeldung verurteilte. Die Allgemeinverfügung der Stadt, die aktuell noch bis 31. Januar gilt, sei ein richtiges Mittel. Man dürfe die Polizei nicht mit der Sache allein lassen. Spielbauer prangerte an, dass Menschen sich von politisch extrem Rechten mit antisemitischen Parolen vereinnahmen ließen. Er bedauert, dass sein Antrag auf ein gemeinsames Statement gegen Querdenker vor Wochen nicht behandelt worden sei. Er begrüße das jetzige Umdenken.

Hier der Text der gemeinsamen Resolution des Stadtrats im Wortlaut:

"Der Stadtrat Straubing distanziert sich von unangemeldeten Versammlungen (sogenannten "Spaziergängen"), welche regelmäßig montags in Straubing stattfinden, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Der Stadtrat Straubing bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgelegten Versammlungs- und Meinungsfreiheit, fordert aber die Verantwortlichen auf, Kundgebungen und Versammlungen ordnungsgemäß anzumelden, die Regeln einzuhalten und für einen gewaltfreien Ablauf zu sorgen.

Der Stadtrat Straubing dankt allen, die in der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen ihren Dienst versehen müssen: Ärzten und Ärztinnen und Pflegekräften im Klinikum - Polizei - Rettungsdiensten - Feuerwehr - Mitarbeitenden in Seniorenheimen und Einrichtungen für behinderte Menschen - Lehrern und Lehrerinnen in verschiedensten Schulen, Erziehern und Erzieherinnen und Mitarbeitern in Kitas - den Ärzten und Ärztinnen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Praxen - den Impfteams - den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Katastrophenschutz und in den Gesundheitsämtern - allen Ehrenamtlichen und noch nicht genannten.

Der Stadtrat Straubing drückt seine Wertschätzung aus, denn von Beginn an haben unsere Gastronomen und Einzelhändler alle nötigen Maßnahmen und Beschränkungen umgesetzt, auch wenn es für die Betroffenen oft mit teils erheblichen Umsatzeinbußen verbunden war und ist.

Auch Kultureinrichtungen, unsere Vereine und Gruppen haben ihre Angebote zu großen Teilen eingeschränkt oder eingestellt.

Sie alle tun das, um ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Kampf gegen die Pandemie nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Straubinger Bürger und Bürgerinnen haben ihren Beitrag zu all diesen Maßnahmen geleistet und tun dies bis heute."