Meinung

EU-Gipfel

Nur Sanktionen gegen Belarus genügen nicht


Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko bringt lauf Europäischer Union in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko bringt lauf Europäischer Union in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze.

Alexander Lukaschenko betreibt staatlichen Menschenhandel. Der belarussische Diktator missbraucht das Elend der Hilfesuchenden, kaltherzig und kalkuliert. Dabei dürfte ihm der Deal der EU mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als lehrreiches Beispiel gedient haben. Dieser hat gezeigt, wie schnell die Staatengemeinschaft unter Druck gerät beim Thema Migration - und wie erpressbar sie ist, weil sie jeglichen Drohungen Erdogans nichts entgegenzusetzen hat. Brüssel wollte geschlossene Grenzen, Ankara Geld. Hilfesuchende wurden als Werkzeuge für politische Zwecke ausgenutzt. Wie jetzt wieder. Nur hat Lukaschenko die Taktik des türkischen Präsidenten auf perfide Weise weiterentwickelt. Deshalb sind Sanktionen notwendig und angemessen, doch allein Strafen zu verhängen, reicht nicht aus für die Bewältigung dieser Herausforderung.

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