Meinung

EU-Gipfel

Schärfere Reaktion gefragt


Kanzlerin Angela Merkel fordert einen Dialog als Lösung. Dies sollte in der EU das wichtigste Instrument bei der Bewältigung von Problemen bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel fordert einen Dialog als Lösung. Dies sollte in der EU das wichtigste Instrument bei der Bewältigung von Problemen bleiben.

Eigentlich wollte EU-Ratspräsident Charles Michel das Thema Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht auf die Agenda dieses Gipfels setzen. Zu heikel. Zu eskalationsanfällig. Aber am Ende war es nicht nur unvermeidlich, sondern wichtig, dass der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht die Staats- und Regierungschefs gleich zum Auftakt des Gipfels in Brüssel beschäftigte. Immerhin schlittert die Gemeinschaft mit jeder weiteren Provokation aus Warschau weiter in die Krise.

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