Unzureichendes Gesetz

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln


Die Karlsruher Richter geben der Klage gegen BND-Befugnisse statt.

Die Karlsruher Richter geben der Klage gegen BND-Befugnisse statt.

Von Markus Lohmüller und mit Material der dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik am Dienstag auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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