Das Innenministerium hat das von mehr als 100.000 Menschen beantragte Rad-Volksbegehren dem bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Ressorts von Joachim Herrmann (CSU) sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil der Gesetzentwurf in das Budgetrecht des Parlaments eingreift.