Verkehrspolitik

Union lehnt Fahrverbot für laute Motorräder ab

Alois Rainer: Gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte


Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Straubinger Abgeordnete Alois Rainer (CSU), lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ab.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Straubinger Abgeordnete Alois Rainer (CSU), lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ab.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Straubinger Abgeordnete Alois Rainer (CSU), lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ab. "Zu laute Motorräder sind ohne Zweifel ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen", räumte er am Mittwoch in einer Pressemitteilung ein. Dieses Problem müsse man entschieden angehen. Das umfasse aber "keine generellen Verbote". Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert hatten, werde es "mit uns definitiv nicht geben". Rainer sprach von einem "gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen" und äußerte Unverständnis über den Beschluss der Länderkammer. Außerdem halte er die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für "völlig überzogen und lebensfern".