Bundesrat
Union blockiert: Bürgergeld muss in Vermittlungsausschuss
14. November 2022, 16:52 Uhr aktualisiert am 14. November 2022, 16:52 Uhr
Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten.
Der Bundesrat hat das Bürgergeld-Vorhaben der Ampel-Regierung vorerst gestoppt. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss bemühen. Dabei drängt die Zeit. Gelingt bis zur Sitzung des Bundesrats am 25. November keine Einigung, kann das Gesetz, das Hartz-IV ersetzen soll, nicht wie geplant Anfang Januar in Kraft treten.
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