Meinung

Zwangshaft für Politiker

Über das Ziel hinaus


Der Europäischen Gerichtshof hat die Entscheidung, ob Ministerpräsident Söder nun in Zwangshaft muss oder eben nicht, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überlassen.

Der Europäischen Gerichtshof hat die Entscheidung, ob Ministerpräsident Söder nun in Zwangshaft muss oder eben nicht, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überlassen.

Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem von der Deutschen Umwelthilfe angezettelten Unsinn ein für alle Mal ein Ende gesetzt und klipp und klar erklärt hätte: Es gibt keine Zwangshaft gegen Regierungspolitiker und -beamte wie Ministerpräsident Markus Söder, wenn sie die von Gerichten vorgeschriebenen Luftreinhaltepläne inklusive Dieselfahrverbote nicht aufstellen. So aber muss der Verwaltungsgerichtshof in München sich nun abermals mit dem Thema befassen und der Frage nachgehen, ob es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, Zwangshaft gegen amtierende Politiker zu verhängen.

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