Regierungsbündnis
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Bündnis bleibt das richtige"
23. April 2024, 8:42 Uhr
Carsten Koall/dpa
Hält an der Ampel fest: Kevin Kühnert.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. "Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. "Deswegen bleibt das Bündnis das richtige."
Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.
Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu kürzen. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft." Es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einschaltet. "Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt. Schau mal, so funktioniert das halt nicht", sagte Hofreiter in der n-tv-Talkshow "Beisenherz" mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.
Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben." Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selber wissen. "Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft."
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