Entwurf im Landtag

SPD attackiert Seniorenmitwirkungsgesetz


Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, kritisiert das geplante Gesetz hart.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, kritisiert das geplante Gesetz hart.

Die Ziele des geplanten bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes sind hehr. Die Staatsregierung will damit den rund drei Millionen Menschen über 65 in Bayern mehr politische Beteiligung verschaffen. Wesentliche Eckpunkte: Zum einen werden die Kommunen angehalten, Seniorenvertretungen zu schaffen, zum anderen soll ein neutraler, gesamtbayerischer Landesseniorenrat eingerichtet werden. An diesem Dienstag debattiert der Landtag in einer ersten Lesung über das Gesetz, das Anfang 2023 in Kraft treten soll.

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