Gewerbesteuerausfälle

Scholz will Kommunen nicht aushelfen


Die Steuerausfälle zu kompensieren, sei "zuallererst Aufgabe der Länder", schreibt das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz.

Die Steuerausfälle zu kompensieren, sei "zuallererst Aufgabe der Länder", schreibt das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz.

Daheim in den Städten und Gemeinden wird der Staat konkret. Haben die Straßen Schlaglöcher oder sind sie in gutem Zustand? Kommt der Bus einmal pro Stunde oder zweimal? Gibt es in den Schulen schnelles Internet oder nicht? Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass das öffentliche Leben lebenswert ist. Dafür brauchen sie Geld und das ist wegen der Bekämpfung des Coronavirus knapp.

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