Meinung

Waffenlieferung

Scharmützel statt Sternstunde im Bundestag


Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, hat auf die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik und die Zögerlichkeit des Kanzlers hingewiesen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, hat auf die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik und die Zögerlichkeit des Kanzlers hingewiesen.

Es hätte am Donnerstag eine große Debatte werden können im Bundestag, eine Sternstunde des Parlamentarismus. Die Bedeutung des Themas hätte es das zumindest hergegeben. Dazu jedoch ist es nicht gekommen. Stattdessen driftete die Auseinandersetzung über den Krieg in der Ukraine und die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an den von Russland überfallenen Staat in ein parteipolitisches Scharmützel ab. Das ist bedauerlich.

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