Maßnahmenpaket

Regierung verschärft Kampf gegen Rechtsextremismus

Hass und Gewaltaufrufe im Netz sollen konsequenter verfolgt werden. Und wer im Visier des Verfassungsschutzes steht, verliert den Waffenschein


"Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch", warnt Innenminister Horst Seehofer im Beisein von Justizministerin Christine Lambrecht (M.) und Familienministerin Franziska Giffey.

"Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch", warnt Innenminister Horst Seehofer im Beisein von Justizministerin Christine Lambrecht (M.) und Familienministerin Franziska Giffey.

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern will die Bundesregierung härter gegen Hasskriminalität vorgehen. "Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Mit Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) stellte er ein Maßnahmenpaket vor, das kurz zuvor vom Kabinett beschlossen worden war. Es sieht eine stärkere Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor.

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