Corona-Pandemie

Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen


Während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) im Bundestag provoziert die AfD-Fraktion mit Plakaten, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen ist.

Während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) im Bundestag provoziert die AfD-Fraktion mit Plakaten, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen ist.

Von Bernhard Junginger und mit Material der dpa

Jeweils mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch den Weg für die Reform des Infektionsschutzgesetzes geebnet. In der geänderten Fassung sollen bereits erfolgte und künftige Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Gesetz enthält nun einen konkreten Katalog möglicher Maßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Geschäftsschließungen.

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