Der Rechnungshof des Bundes rügt, dass der Verkehrsminister eine unnötige Messanlage für Schadstoffe will. Wo sonst noch Steuern verschwendet werden.

Berlin - Massive Kritik am Finanzgebaren des Bundes und der GroKo hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag in Berlin geübt.

Statt die günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren und Schulden zu tilgen, mache die neue Regierung da weiter, wo die alte aufgehört habe, sagte Scheller bei der Vorlage der "Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes".

Sie betreibe eine "expansive Ausgabenentwicklung" mit Leistungsverbesserungen bei der Rente, mehr Mitteln für originäre Länderaufgaben und teuren Vergünstigungen wie dem Baukindergeld.

In ihrem 300-seitigen Jahresbericht listen die Rechnungsprüfer Fehler, Versäumnisse und Fehlentwicklungen in den einzelnen Bundesministerien auf. Insgesamt bezifferte Scheller die Vorschläge seiner Behörde auf ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro.

Ein Beispiel führt nach Bayern

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) plant, an der A93 bei Oberaudorf für 3,4 Millionen Euro eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu bauen. Wenn die Grenzwerte von Schadstoffen überschritten werden, soll die Anlage elektronisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen.

Doch der Standort bei Oberaudorf ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes ungeeignet, "da der maßgebliche Grenzwert dort seit 2016 ohnehin eingehalten wird".

Doch auch an anderer Stelle versickern Steuergelder

So habe zwar der Ankauf der CDs mit gestohlenen Kundendaten ausländischer Banken zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe geführt, so Scheller, allerdings habe es die Finanzverwaltung versäumt, Hinterziehungszinsen auf die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer zu erheben. Dadurch seien dem Fiskus seit 2010 Einnahmen von rund einer Milliarde Euro entgangen.

Bei der Stromsteuer sind dem Bund laut Rechnungshof rund 185 Millionen Euro entgangen, da Betreiber kleiner Energieerzeugungsanlagen staatliche Förderung erhalten hätten, aber von der Stromsteuer befreit gewesen seien.

Auf der Ausgabenseite übte der Rechnungshof einmal mehr Kritik am Verteidigungsministerium. So habe die Bundeswehr keinen vollständigen Überblick über den Bestand ihrer Sprengmittel. Zudem wollte die Bundeswehr 240 neue Krankentransportfahrzeug kaufen, obwohl sich aus den Nutzungsdaten lediglich ein Bedarf von 200 Fahrzeugen ergeben habe.

Das Auswärtige Amt schließlich müsse nach den Worten Schellers "dringend an seiner Förderpraxis arbeiten". So hätten sich die Mittel für humanitäre Hilfen und Krisenprävention seit 2006 von 500 Millionen auf 2,9 Milliarden fast versechsfacht. Doch das Außenministerium habe weder einen Überblick über seine Zuwendungen noch über den Bearbeitungsstand der Verfahren.