Brexit-Streit

Rebellion im Unterhaus bleibt aus

Umstrittenes britisches Gesetz nimmt bei Abstimmung erste Hürde


Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bleibt beim Brexit-Abkommen weiter auf Konfrontationskurs.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bleibt beim Brexit-Abkommen weiter auf Konfrontationskurs.

Boris Johnson setzt seinen harten Kurs beim Brexit fort. Der britische Premierminister warf der EU "Erpressung" vor, als er sein umstrittenes Binnenmarktgesetz im Unterhaus vorstellte. Das Gesetz sieht vor, das britischen Ministern einseitig die Deutungshoheit bei gewissen, Nordirland betreffenden Aspekten des EU-Austrittsvertrages eingeräumt wird. Da dies einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, hatten eine Reihe von Torys - darunter fünf ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei - Einspruch eingelegt.

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