Finanzstreit in der EU

Orbáns Erpressung scheint in Brüssel zu funktionieren

Wegen Korruption und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung Orbán liegt die Zahlung von Milliarden Euro an Budapest auf Eis. Doch wie lange noch?


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán soll bislang blockierte EU-Milliardengelder erhalten, wenn er seinen Widerstand gegen neue Ukrainehilfen aufgibt. Jetzt wächst Kritik an dem Deal.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán soll bislang blockierte EU-Milliardengelder erhalten, wenn er seinen Widerstand gegen neue Ukrainehilfen aufgibt. Jetzt wächst Kritik an dem Deal.

Als die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche das Signal der Geschlossenheit an die Welt als auch in die EU hinein aussenden wollte, scherte einmal wieder der übliche Aus-der-Reihe-Tänzer aus. Die Außenwahrnehmung hätte desaströser kaum sein können. Ausgerechnet während des EU-Sondergipfels, wo die Staatenlenker eine gemeinsame Linie zum Nahostkonflikt finden wollten, traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ärger im Kreis der Gemeinschaft war groß.

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