CSU-Klausurtagung

Markus Söder umreißt Programm für den Landtagswahlkampf


Mit Spannung wird erwartet, welche Weichenstellung Markus Söder vornehmen wird, der noch im ersten Quartal das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen soll.

Mit Spannung wird erwartet, welche Weichenstellung Markus Söder vornehmen wird, der noch im ersten Quartal das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen soll.

Von Dr. Gerald Schneider

Allen bürgerlichen Wählern wieder eine politische Heimat geben, dieses Ziel hat Markus Söder als Ziel für seine CSU ausgegeben. Bei ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Banz werde die Landtagsfraktion daher einen "Fahrplan" und ein "Programm" für die Landtagswahl erarbeiten.

Aber niemand solle sich täuschen: Bis zu Wahl im Oktober liege ein "Marathon" vor seiner Partei, sagte Söder in Banz. Dabei müsse die CSU immer ein "eigenes Profil" zeigen und dürfe nicht darauf warten, was da "aus Berlin kommt". Zwar sehe er bei den Umfragen bereits einen "stabilisierenden Faktor" für die CSU - sie hat inzwischen auf 40 Prozent zugelegt - aber es gebe noch Störfaktoren. Söder nannte die unklare Situation in Berlin. Und die Menschen seien von den "unendliche ideologischen Debatten innerhalb der Parteien zunehmend genervt". Zudem sei das bürgerliche Lager dabei, sich zu zersplittern. Ziel müsse es daher sein, wieder zur Heimat für alle bürgerlichen Wähler zu werden.

Aufhänger dafür werde das Thema Heimat sein, dass auch Motto der Klausurtagung sei. Heimat biete Identität, es bedeute aber auch geistige Heimat. Darum werde die CSU nun Ideen entwickeln, "wie wir nicht nur in Steine, sondern in Menschen investieren können". Denn die Erkenntnis sei: "Bayern geht es super - aber nicht allen geht es super." Bayern sei das beste Bundesland, könne aber an einigen Stellen besser werden. Landespolitische Herausforderungen gebe es obendrein. Fraktion und Staatsregierung würden jetzt ihr Bestes geben, "damit Bayern Bayern bleibt". Was nicht mehr passieren dürfe, seien Ereignisse wie bei der Bundestagswahl, als bei einer Wahlveranstaltung jemand plötzlich ein Thema aufgebracht habe - gemeint war die Pflege. Die Antwort "wir sind super" reiche nicht aus. Man müsse sich auch mehr trauen, sich mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen, ohne ständig Angst zu haben vor der politischen Diskussion.

Die Ergebnisse der Sondierung in Berlin sei "ein gutes Angebot für die Menschen in Deutschland", sagte Söder. Nicht alle Probleme seien nun gelöst, aber "lösbarer". Daher habe er kein Verständnis für die Fundamentalopposition der Jusos gegen die Sondierungsergebnisse. Aufgabe sei es doch, nicht ständig der AfD "Nahrung zu geben". Bei den Sondierung sei ja schließlich "um jedes Komma gerungen worden". Damit entspreche das Papier dazu ja fast schon einem Koalitionsvertrag.

Als Beispiel dafür, wo die Politik Probleme der Menschen lösen können, nannte Söder das Wohneigentum. Es könne nicht angehen, dass dies für Normalverdiener inzwischen fast unmöglich geworden sei, außer für "Superreiche".

Lesen Sie dazu auch: Neue Richtung in der Familienpolitik - Bilder & Videos.

Eine ausführliche Zusammenfassung des ersten Tags der Klausurtagung lesen Sie außerdem auf idowa+ CSU muss "ein eigenes Profil" zeigen.

Mit Spannung wird erwartet, welche Weichenstellung Markus Söder vornehmen wird, der noch im ersten Quartal das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen soll.

Mit Spannung wird erwartet, welche Weichenstellung Markus Söder vornehmen wird, der noch im ersten Quartal das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen soll.