CSU-Chef Söder warnt vor Links-Koalition

"Links ist immer falsch"


Seine Partei stehe für Stabilität und Erneuerung zugleich, sagt Markus Söder.  Foto: Armin Weigel/dpa

Seine Partei stehe für Stabilität und Erneuerung zugleich, sagt Markus Söder. Foto: Armin Weigel/dpa

Markus Söder hat beim traditionsreichen Gillamoos in Abensberg (Landkreis Kelheim) kräftig ausgeteilt - vor allem in eine Richtung. Der bayerische Ministerpräsident nutzte seinen Auftritt am Montag im Wirtshaus, um noch einmal vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl zu warnen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken stünde für höhere Steuern, Bürokratie und Enteignungen.

"Für unser Land ist links immer falsch, und noch mehr links total falsch" - es waren eindringliche Worte, die der CSU-Chef an die rund 450 Gäste richtete. Um seinen Worten mehr Gewicht zu verleihen, kramte Söder in der Geschichtskiste. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei den Linken um die Nachfolgepartei der SED handele.

"Das hat unser Land nicht verdient"

Seiner Auffassung nach hätte es die Linke bis heute versäumt, sich von ihrer DDR-Vergangenheit, "die eben schon Mauern und Stacheldraht hatte", zu distanzieren. Fakt sei auch, dass Teile der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, "das hat unser Land nicht verdient", bekräftigte Söder. Das gelte es mit großer Geschlossenheit zu verhindern.

Die Lage knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl beschrieb der CSU-Chef als "sehr, sehr ernst" und verwies in diesem Zusammenhang auf Klimawandel, Corona und außenpolitische Herausforderungen wie in Afghanistan. Das Land befinde sich in ernsten Zeiten, angesichts dessen sei er verwundert, dass so wenig ernsthaft diskutiert werde. Seit Wochen führe man einen Larifari-Wahlkampf. Er mahnte, die schlechten Umfragewerte der Union zu berücksichtigen und die "Trends zu brechen". Denn es gehe um die Zukunft Deutschlands - und im Kern um eine einzige Frage: "Wollen wir weiter ein bürgerliches Land sein, oder wollen wir nach links rutschen?" Aber nicht nur die Linke, auch SPD, FDP und Freie Wähler bekamen ihr Fett weg. So griff Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Der wolle nicht nur mehr Schulden in Deutschland machen, sondern gemeinschaftliche Schulden in ganz Europa. "Damit bekommen wir einen europäischen Länderfinanzausgleich und damit sind wir als Deutsche auf Generationen hinaus daran gebunden", warnte der CSU-Chef.

Lobende Worte für die Bundeskanzlerin

Der FDP warf er vor, "jeden Tag näher an links heranzurücken und wer in Betracht ziehe, das Kreuzchen bei der Bundestagswahl bei den Freien Wählern zu machen, der schwäche am Ende möglicherweise eine starke CSU. "Und wir sind die, die Bayern in Berlin am besten vertreten", betonte der CSU-Chef. Seine Partei stehe für Stabilität und Erneuerung zugleich.

Warme Worte gab es für die scheidende Kanzlerin. In den 16 Jahren ihrer Regierung habe es viele Krisen gegeben, an die vorher keiner gedacht habe. In dieser Zeit sei Angela Merkel (CDU) den Herausforderungen gewachsen gewesen. "Ich finde, sie hat unser Land gut beschützt", lobte Söder. Das habe sie aber nicht alleine getan, "die CSU war dabei".