Urteil erwartet

Linkes Bündnis gegen Hartz-IV-Sanktionen


Ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss das Bundesverfassungsgericht klären.

Ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss das Bundesverfassungsgericht klären.

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zu den Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV zeigen die linken Parteien ungewohnte Einigkeit. SPD, Grüne und Linke wollen die Strafen bei Verstößen gegen Auflagen der Arbeitsagenturen abschaffen oder deutlich abmildern. "Alle Sanktionen gehören abgeschafft, denn Grundrechte kürzt man nicht", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl, unserer Redaktion. Die große Koalition sei auf dem Feld der Sozialpolitik nicht handlungsfähig, kritisierte die Abgeordnete aus dem Allgäu.

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