Liberale drohen mit juristischen Schritten

Landtags-FDP fordert: Weg mit der Ausgangssperre in Bayern


Fast Menschenleer ist der Marienplatz in München. In Bayern gilt eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Landtags-FDP hält dies für unangemessen.

Fast Menschenleer ist der Marienplatz in München. In Bayern gilt eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Landtags-FDP hält dies für unangemessen.

Die FDP im bayerischen Landtag drängt auf ein Ende der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern. Nach dem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die dortige Ausgangssperre aufgehoben hat, drohte der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, mit einer Klage. Die Liberalen erwarteten, dass die bayerische Staatsregierung das Verbot, die Wohnung zwischen 21 und fünf Uhr zu verlasen, zum 14. Februar auslaufen lässt, erklärte Hagen am Montag in München. Anderenfalls werde die FDP gericht gegen die "massive Grundrechtseinschränkung" vorgehen".

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