Letzte Sitzungswoche

Landtag entscheidet über Anti-Flächenfraß-Gesetz der Grünen


In ihrem Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler vereinbart, den Flächenverbrauch in Bayern auf maximal fünf Hektar am Tag zu begrenzen. Derzeit ist es aber nach wie vor doppelt so viel.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler vereinbart, den Flächenverbrauch in Bayern auf maximal fünf Hektar am Tag zu begrenzen. Derzeit ist es aber nach wie vor doppelt so viel.

Buchstäblich in letzter Minute vor Ende der Legislaturperiode berät der bayerische Landtag an diesem Mittwoch, 19. Juli, in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen mit dem Ziel der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Nach der Vorlage soll der Flächenfraß bis 2028 stufenweise auf fünf Hektar pro Tag durch eine Änderung im Landesplanungsgesetz reduziert werden. Die Aussichten für einen Erfolg der Grünen kurz vor der Landtagswahl sind allerdings gleich null. Bei den Beratungen im Wirtschafts- sowie im Verfassungsausschuss wurde die Vorlage der Grünen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Grünen abgelehnt.

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